Der Bundesrat hat der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt.
mehrDie Amtshaftungsklage eines Hotel- und Restaurantbetreibers wurde wegen einer später als unbegründet erwiesenen Durchsuchung weitgehend abgewiesen, da der zugrunde liegende Anfangsverdacht und die Ermittlungsmaßnahmen noch als vertretbar angesehen wurden.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine nicht erwerbstätige EU-Bürgerin, die dauerhaft Leistungen nach dem SGB II bezieht, keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn sie die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts nicht erfüllt. Dies gilt auch dann, wenn ihr Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass geänderte Feststellungsbescheide gegenüber einem ehemaligen Gesellschafter nicht mehr ergehen durften, weil Feststellungsverjährung eingetreten war.
mehrDas Sozialgericht Frankfurt hat in zwei Fällen Klagen auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger abgewiesen, denn die Tragung der Kosten müsse dem Bestattungspflichtigen im Einzelfall unzumutbar sein.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hat zur steuerlichen Behandlung einer Altersrente aus einem niederländischen Pensionsfonds entschieden.
mehrDie Kosten einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eingeholten Bonitätsauskunft über einen in Verzug geratenen Schuldner sind grundsätzlich kein ersatzfähiger Verzugsschaden. Eine Erstattungsfähigkeit kommt nur bei besonderen Umständen in Betracht, die die Einholung der Auskunft aus Sicht des Gläubigers ausnahmsweise erforderlich erscheinen lassen.
mehrDer VIII. Senat hat eine langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Behandlung von Grundstücksveräußerungen im Privatvermögen unter Vereinbarung zinslos gestundeter Ratenzahlungen geändert.
mehrGemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 01.07.2026 erhöhen.
mehrDas Sächsische Finanzgericht hat zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb bei einer Zahnarztpraxis mit einer Vielzahl angestellter Zahnärzte entschieden.
mehrDas Bayerische Landesamt für Steuern warnt erneut, dass derzeit vermehrt gefälschte E‑Mails im Namen der Steuerverwaltung im Umlauf sind. Diese Phishing‑Mails sind optisch täuschend echt gestaltet und verwenden das offizielle ELSTER‑Logo sowie das bekannte Design.
mehrEin Gebrauchtwagen ist mangelhaft, wenn er einen erheblichen Unfallschaden bis hin zum wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat. Der pauschale Hinweis, das Fahrzeug werde „nicht nachlackierungsfrei“ und „nicht unfallfrei“ verkauft, genügt gegenüber Verbrauchern nicht, um eine abweichende Beschaffenheit wirksam zu vereinbaren oder die Haftung des Verkäufers auszuschließen.
mehrNegative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide nicht mehr berücksichtigt werden, wenn weder ein steuerlich rückwirkendes Ereignis noch eine nachträglich bekannt gewordene rechtserhebliche Tatsache ohne grobes Verschulden vorliegt.
mehrDie Verletzung eines Schiffsarztes während eines Basketballturniers auf einem Kreuzfahrtschiff ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrDas Bundesministerium der Finanzen hat festgelegt, dass im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ab dem 01.01.2026 digitale Nachweise verpflichtend sind.
mehrAuch bei getrennten Wohnungen kann zwischen Ehegatten eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen. Das hat das Sozialgericht Hannover im Fall einer Bürgergeldempfängerin und ihrer vier Kinder im Eilverfahren bekräftigt.
mehrEs liegen keine Werbungskosten zu Vermietungseinkünften vor, wenn sich der Verkäufer im Kaufvertrag zur Renovierung und zu Mietzahlungen an den Käufer bis zur Wiedervermietung verpflichtet.
mehrBasierend auf der Staatenaustauschliste werden zum 30.09.2026 automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem BZSt und der jeweils anderen staatlichen Behörde ausgetauscht.
mehrEinige Schüler und Studenten nutzen Jobs in den Ferien, um etwas dazuzuverdienen. Dabei müssen jedoch einige rechtliche Besonderheiten beachtet werden.
mehrDas Kabinett hat den Entwurf eines Aktionsprogramms zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 26.02.2026
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