Überlässt eine GmbH der Tochter ihres Gesellschafter-Geschäftsführers einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, kann darin eine verdeckte Gewinnausschüttung liegen. Das Finanzgericht Köln hat jedoch entschieden, dass dadurch nicht automatisch das gesamte Arbeitsverhältnis steuerlich infrage gestellt wird.
mehrWer seine Rail-&-Fly-Anreise so knapp plant, dass bereits geringfügige Zugverspätungen das rechtzeitige Erreichen des Abfertigungsschalters gefährden, hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Ersatzfluges.
mehrDas Bundeskabinett hat einen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Die Abgabe soll gezuckerte Getränke ab einem bestimmten Zuckergehalt erfassen und nach den Plänen ab Juli 2027 erhoben werden.
mehrVerletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen.
mehrBei der Grundsteuerbewertung kann eine landwirtschaftlich nutzbare Teilfläche eines bebauten Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen gesondert berücksichtigt werden. Das Finanzgericht Köln hat deshalb den Grundsteuerwert eines Wohngrundstücks teilweise herabgesetzt.
mehrEin später erzielter Verkaufspreis kann einen niedrigeren Grundstückswert für Zwecke der Erbschaftsteuer grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen belegen. Das Finanzgericht Köln hat dies für einen Verkauf rund 19 Monate nach dem Erbfall verneint.
mehrDas Landgericht Flensburg entschied, dass ein in der Küche der Mutter einer Maklerin geschlossener Maklervertrag außerhalb von Geschäftsräumen zustande kam und deshalb wirksam widerrufen werden konnte.
mehrDas Landgericht Landau hat dem Kläger nach einem Sturz auf einer durch abgeleitetes Dachwasser entstandenen Eisfläche auf einem Fitnessstudio-Parkplatz Schmerzensgeld zugesprochen, weil die Grundstückseigentümerin die von ihr geschaffene besondere Gefahrenquelle nicht ausreichend abgesichert hatte.
mehrDer Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt.
mehrDie monatlichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2027.
mehrVerbraucher können ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche grundsätzlich gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Ein Händler darf nicht den Eindruck erwecken, ausschließlich der Hersteller sei für die Bearbeitung von Mängeln zuständig.
mehrDer Bundesfinanzhof hat eine für Freiberufler wichtige Frage zur Umsatzbesteuerung geklärt.
mehrDie Bundesregierung will die genossenschaftliche Rechtsform stärken und hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt.
mehrDas Elektromobilitätsgesetz ist seit Juni 2015 in Kraft und zunächst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 befristet. Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.
mehrErhält ein Betreiber eines Kulturzentrums von einer Kommune Ausgleichszahlungen für die Durchführung kultureller Veranstaltungen, können diese Zahlungen umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein. Voraussetzung ist ein direkter Zusammenhang zwischen der Leistung und der Zahlung.
mehrDas Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die zwischen Bewerbern um Medizinstudienplätze und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landarztquote vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro wirksam ist.
mehrDas Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts Stellung genommen.
mehrDas Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass die Elternzeit trotz Trennung und Auszug bestehen bleibt.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob es bei der Ermittlung des Differenzkindergeldes zwischen der Schweiz und Deutschland allein auf den Vergleich des deutschen Kindergeldes mit der Schweizer Kinderzulage ankommt oder ob die tatsächlich zugeflossene (Netto-)Leistung mit der Höhe des deutschen Kindergeldes zu vergleichen ist, da die Schweizer Kinderzulage mit dem individuellen Steuersatz des Berechtigten zu versteuern ist.
mehrUnternehmen dürfen im Impressum keine E-Mail-Adresse angeben, über die keine tatsächliche Kommunikation möglich ist. Eine automatisch zurückweisende Adresse erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 21.06.2026
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