Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht keine Veröffentlichung von Informationen über sämtliche Aktionäre einer Aktiengesellschaft verlangt.
mehrEin Grundschüler durfte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht allein wegen einer Herzerkrankung von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die Schule müsse chronisch kranken Kindern die Teilnahme grundsätzlich ermöglichen.
mehrNordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Bund und Ländern mehr als 730 Textbausteine der Finanzverwaltung überarbeitet, um Schreiben an Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu gestalten.
mehrDas Bundesministerium der Finanzen hat die amtlichen Vordrucke und Anleitungen zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für das Jahr 2026 bekannt gegeben.
mehrEin Erbe, der zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist, muss alle ihm zumutbaren tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die erforderliche Mitwirkung des Notars und weiterer Beteiligter zu erreichen. Verzögerungen durch einen beauftragten Sachverständigen entlasten ihn nicht, wenn er nicht mit der gebotenen Intensität auf eine zügige Erledigung hinwirkt oder erforderlichenfalls einen anderen Sachverständigen beauftragt.
mehrKann ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeugs wegen fehlender finanzieller Mittel nicht vorfinanzieren und weist er den Schädiger darauf hin, verstößt eine längere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht gegen die Schadensminderungspflicht. Der Geschädigte ist grundsätzlich weder zu einer weiteren Verschuldung noch zu einem Interimskauf verpflichtet.
mehrDie Thüringer Steuerverwaltung und der Steuerberaterverband Thüringen wollen die Vergabe von Steuernummern für Unternehmensgründer deutlich beschleunigen.
mehrDas Bundesfinanzministerium hat die amtlichen Vordrucke und Ausfüllhinweise zur Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) für das Jahr 2026 bekannt gegeben.
mehrEinem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.
mehrVerlangt ein ausgezogener Ehegatte vom in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Nutzungsvergütung, sind bei deren Bemessung sowohl Zahlungen auf gemeinsame Finanzierungsdarlehen als auch der Barunterhaltsanspruch eines dort lebenden gemeinsamen Kindes zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn der betreuende Elternteil den Kindesunterhalt tatsächlich allein trägt.
mehrDie Kosten einer medizinisch indizierten Tiefen Hirnstimulation zur Behandlung einer therapieresistenten Depression können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.
mehrEine Gästekarte, die zur kostenlosen Nutzung verschiedener touristischer Leistungen berechtigt, kann als Mehrzweck-Gutschein einzuordnen sein. Zahlt der Betreiber der Gästekarte die Leistungserbringer für die von den Gästen in Anspruch genommenen Leistungen, steht ihm daraus kein Vorsteuerabzug zu.
mehrLeistungen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung von Pflegekindern in einer familienanalogen Wohngruppe sind nicht automatisch steuerfrei.
mehrWer Diagnosen eines Kollegen ohne dessen Zustimmung in einer WhatsApp-Gruppe verbreitet, kann wegen eines Datenschutzverstoßes zu Unterlassung und Schadensersatz verpflichtet sein.
mehrNachbarn können die Unterlassung von Geräuschen einer Wärmepumpe nicht verlangen, wenn die maßgeblichen Lärmrichtwerte eingehalten werden und keine wesentliche Beeinträchtigung feststellbar ist.
mehrPensionszusagen an Gesellschafter einer GmbH werden steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt, wenn sie nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs nicht mehr erdienbar sind.
mehrDie Bundesregierung hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes beschlossen, das insbesondere Familien mit Kindern sowie Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten soll.
mehrKann eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich ausüben und ist lediglich ihre Einsetzbarkeit für zusätzliche Dienste eingeschränkt, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor. Finanzielle Nachteile durch entfallende Zuschläge ändern daran nichts.
mehrEin Niveauunterschied von zwei bis drei Zentimetern auf einem Gehweg begründet grundsätzlich keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Unebenheit für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und ohne Weiteres zu bewältigen ist. Dies kann auch in einer stark frequentierten Fußgängerzone gelten.
mehrImmer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 21.06.2026
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