Am 08.05.2026 gab es keine Mehrheit im Bundesrat für die Entlastungsprämie.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei einer unternehmensverbundenen Stiftung ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vorliegt.
mehrBei einer Schätzung ist das Finanzamt an klare Grenzen gebunden: Es darf kein beliebiges Ergebnis festsetzen, sondern muss sich um eine realitätsnahe Ermittlung bemühen.
mehrDas Amtsgericht München entschied, dass ein Karate-Trainingsvertrag durch die fortgesetzte Teilnahme am Training nach Ablauf einer Befristung stillschweigend als unbefristeter Vertrag fortgesetzt wird.
mehrWer als Autofahrer auf der Busspur eine Bus-Ampel missachtet, begeht keinen Rotlichtverstoß – trotzdem droht ein Bußgeld wegen des Einfahrtverbots.
mehrDas Hessische Finanzgericht entschied, dass die Kosten für eine grenzüberschreitende doppelte Haushaltsführung mit Tätigkeitsstätte im Ausland auf den nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohn aufzuteilen und nicht vorrangig dem im Inland steuerfreien Arbeitslohn zuzurechnen sind. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrDie steuerliche Forschungszulage ist ein bundesweites Förderinstrument für Unternehmen in Deutschland, das Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) steuerlich begünstigt. Durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland wurde die Attraktivität der Forschungszulage nochmals erhöht.
mehrWer seine Garage nur über das Grundstück des Nachbarn erreicht, steht ohne Eintrag im Grundbuch rechtlich auf unsicherem Boden.
mehrUnerwünschte Werbe-Mails stellen eine unzulässige Belästigung und einen Eingriff in den Geschäftsbetrieb dar, auch wenn eine Vernetzung auf LinkedIn besteht. Das ist keine Zustimmung.
mehrDie Tatsache, dass zwei Schenkungsteuerbescheide auf ein und denselben Entstehungszeitpunkt gegenüber demselben Adressaten erlassen werden, begründet noch keine Nichtigkeit der Steuerfestsetzung. Nichtigkeit würde nur bei besonders schweren, für jeden erkennbaren Fehlern vorliegen.
mehrDer Bundesfinanzhof muss klären, ob für die Einhaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Behaltensfrist bei Veräußerung des begünstigten Vermögens das schuldrechtliche oder das dingliche Rechtsgeschäft maßgeblich ist.
mehrSoll das Krankengeld lückenlos weiter gezahlt werden, braucht man rechtzeitig eine Folgebescheinigung für die Arbeitsunfähigkeit. Die müssen die Betroffenen rechtzeitig selbst einholen, auch wenn sie nach eigenen Angaben nicht in der Lage waren, die Arztpraxis aufzusuchen.
mehrImmobilien, auf die man faktisch keinen Zugriff hat, dürfen bei der Beantragung von BAföG nicht einfach als verwertbares Vermögen angerechnet werden.
mehrHat ein Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorliegen, ist die Lieferung trotzdem als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.
mehrDas Bundesmodell zur Berechnung der Grundsteuer bleibt umstritten. Inzwischen sind Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Für Eigentümer von Immobilien stellt sich daher vor allem die Frage, was mit bereits eingelegten Einsprüchen passiert. Hierzu gehören nicht Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg und Hessen.
mehrEs kann davon ausgegangen werden, dass eine Mandantin, die dem Anwalt eine umfassende Formularvollmacht kommentarlos erteilt, grundsätzlich auch einen Auftrag erteilt. Auch wenn es zu keinem persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantin kommt, besteht mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht. Die Anwaltsvergütung muss die Mandantin bezahlen.
mehrEin Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die AGB-Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis muss nicht zurückgezahlt werden!
mehrDer Bundesfinanzhof muss klären, ob das Finanzamt eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale vom Arbeitgeber anstatt vom Arbeitnehmer zurückfordern kann.
mehrGerichtlich musste die Frage geklärt werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine pauschale Nacherhebung von Lohnsteuer anlässlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung „in einer größeren Zahl von Fällen“ vorliegen, wenn weniger als 20 Arbeitnehmer betroffen sind.
mehrDas Landgericht Koblenz hatte u. a. zu klären, ob eine Ortsgemeinde und ihre Verantwortlichen wegen grober Fahrlässigkeit für einen Arbeitsunfall haften.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 26.02.2026
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