Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.10.2026

Urheberschutz für eigenkreativ verfassten Liedtext trotz späterer Bearbeitung durch KI-Einsatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein eigenkreativ verfasster Liedtext in seiner Rohversion auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn er später unter Einsatz eines KI-Systems bearbeitet wurde.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 23.10.2026

Minderjährigenschutz bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Minderjährige zur Rückzahlung eines überzahlten Unterhaltsvorschusses verpflichtet werden können.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.10.2026

Vermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen

Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen geändert.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 23.10.2026

Kurzfristiger Eigenhandel mit eigenen Anteilen

Wie wirkt sich der kurzfristige Eigenhandel mit eigenen Anteilen auf das steuerliche Einlagekonto aus? Das Bundesfinanzministerium hat sich hierzu geäußert und die bisherigen Regelungen ergänzt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.10.2026

FG Niedersachsen verneint Abzug von Unterhaltsleistungen an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 22.10.2026

Fake-Anrufe im Namen des Finanzamts

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt vor betrügerischen Anrufen, bei denen sich Unbekannte als Finanzbeamte ausgeben und versuchen, an persönliche Daten zu gelangen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 22.10.2026

Geplante Photovoltaikanlage hat nicht automatisch Vorrang vor Baumschutz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Gewinnung von Energie aus Photovoltaikanlagen nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zukommt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.10.2026

Minijobs 2027: Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde. Dadurch erhöht sich die Verdienstgrenze für Minijobs auf 633 Euro monatlich bzw. 7.596 Euro jährlich. Was heißt das nun für die Beschäftigung von Minijobbern?

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.10.2026

Nachbarschaftsstreit: Keine "Selbstjustiz" um alten Baumbestand

Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Grundstückseigentümer auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.10.2026

Keine Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Privatgrundstück bei Google Earth/Google Maps

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass Google Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen darf, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.10.2026

Überlassung von Gesundheits-Apps ist nicht von der Umsatzsteuer befreit

Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass die Überlassung von Gesundheits-Apps (digitale Gesundheitsanwendungen) nicht als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.10.2026

Haushaltshilfe anmelden und Steuervorteile nutzen

Wer eine Haushaltshilfe oder Gartenhilfe im Privathaushalt beschäftigt, kann unter bestimmten Voraussetzungen von einer Steuerermäßigung profitieren. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung ordnungsgemäß angemeldet wird.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 20.10.2026

Tabaksteuer steigt ab 2027

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer passieren lassen. Vorgesehen ist eine schrittweise Anhebung der Steuersätze über vier Jahre.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.10.2026

Bildung des Gesamt-GdB: Gesamtwirkung der Beeinträchtigungen entscheidet

Eine psychische Erkrankung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung. Die einzelnen Beeinträchtigungen würden nicht addiert, maßgeblich sei deren Gesamtwirkung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.10.2026

Käufer müssen besondere Eigenschaften eines Fahrzeugs im Kaufvertrag festhalten

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass Käufer besondere Erwartungen an die Eigenschaften eines Fahrzeugs (hier: konkrete Höchstgeschwindigkeit) ausdrücklich im Kaufvertrag festhalten müssen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.10.2026

Entnahmen für Erbschaft- und Schenkungsteuer lösen auch bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils keine Nachversteuerung aus

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Entnahmen zur Begleichung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer für übertragene Mitunternehmeranteile keine Nachversteuerung nach § 34a EStG auslösen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.10.2026

Verluste aus vorbereitetem Edelmetallhandel können steuerlich anzuerkennen sein

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Handel mit Gold- und Silbermünzen als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist. Verluste aus dem Aufbau eines solchen Handels konnten im Urteilsfall steuerlich berücksichtigt werden.

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Recht / Sonstige 
Montag, 19.10.2026

Bundestag beschließt Einführung der Frühstartrente

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung der Frühstartrente beschlossen. Vorgesehen ist eine staatlich geförderte Altersvorsorge für Kinder und Jugendliche.

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Recht / Sonstige 
Montag, 19.10.2026

EUDI-Wallet: Gesetz zur digitalen Identität verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das Digitale Identitätengesetz beschlossen. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Europäischen Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.10.2026

Finanzverwaltung ergänzt Regelungen zur E-Rechnung

Das Bundesfinanzministerium hat ein weiteres Schreiben zur verpflichtenden elektronischen Rechnung veröffentlicht. Darin werden verschiedene Praxisfragen zur Anwendung der E-Rechnung sowie bestehende Übergangsregelungen näher erläutert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.