Beruht ein Rechtsirrtum auf der fehlerhaften Anwendung einer von der Finanzverwaltung vorgesehenen Vereinfachungsregelung, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorlagen und der Steuerpflichtige dies hätte erkennen können, kommt ein Erlass von daraus entstehenden Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht.
mehrEine nicht-binäre Person, die von einem Wassergymnastikkurs ausgeschlossen wurde, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung.
mehrEine verbeamtete Lehrerin hat nach einem Umzug keinen Anspruch auf Versetzung an eine Schule, die näher an ihrem neuen Wohnort gelegen ist, wenn das öffentliche Interesse an Unterrichtsversorgung Vorrang hat.
mehrDer Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen eines Insolvenzschuldners in die Insolvenzmasse nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit nicht als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit abgezogen werden können.
mehrDer Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig.
mehrDas Amtsgericht München entschied, dass ein Kreuzfahrtunternehmen die Einschiffung verweigern darf, wenn Reisende kein gültiges Ausweisdokument vorlegen können. Eine polizeiliche Verlustmeldung aufgrund eines Diebstahls ersetzt den Ausweis nicht.
mehrDas Finanzgericht Münster hat entschieden, dass anlassbezogene Freistellungen bei der Prüfung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG zu berücksichtigen sind.
mehrDas Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass beim Spurwechsel (oder Abbiegen) der Verkehr zweimal geprüft werden muss. Wer gegen diese doppelte Rückschaupflicht verstößt, haftet bei einem Unfall in der Regel.
mehrDie digitale Antragsstellung im E-Auto-Förderportal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist ab sofort möglich. Käufer von E-Autos können damit einen Zuschuss von bis zu 6.000 Euro beantragen.
mehrEin Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrDer Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein selbstständig tätiger Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben abziehen kann, wenn er diese einzeln, getrennt von den übrigen Betriebsausgaben und zeitnah aufzeichnet. Eine bloße Belegsammlung genügt nicht.
mehrDas Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften bei einer Grundstücksveräußerung für Zwecke der § 6b-Rücklage zusammengerechnet werden können.
mehrDer Werbevertrag eines jungen Profi-Fußballers mit einem Sportartikelhersteller führt nicht automatisch zur Gewerbesteuerpflicht.
mehrWenn nicht positiv bewiesen wird, dass die Einnahme von Allergietabletten tatsächlich nicht zu Schläfrigkeit oder Ermüdung führt, darf ein Pharmaunternehmen ein Allergiemittel nicht mit „macht nicht müde“ bewerben.
mehrWenn ein Händler aufgrund eines defekten Kühlschranks aus Kulanz einen Rabatt für ein neues Gerät gewährt, kann diese Vergünstigung an die Rückgabe des alten Geräts geknüpft sein.
mehrMobile Handelsbetriebe mit Bargeschäften unterliegen uneingeschränkt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung. Typische Mängel wie fehlende Einzelaufzeichnungen, unvollständige Kassenberichte oder nachträgliche Erfassung führen zur Verwerfung der Buchführung.
mehrUnverheiratete Lebensgefährten können nicht von denselben Steuerprivilegien profitieren wie Ehegatten. Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebensgefährten ist verfassungsgemäß. Daher muss eine nichteheliche Lebensgefährtin für Hinterbliebenenleistungen sowohl Einkommen- als auch Erbschaftsteuer (nach Abzug eines Freibetrags) zahlen.
mehrBei Zahlungsaufforderungen zu Veröffentlichungen von Jahresabschlüssen sollte man sich im Zweifel besser an Steuerberater wenden!
mehrSind die Pool-Liegen im Urlaub bereits frühmorgens systematisch mit Handtüchern blockiert und greift das Hotelpersonal nicht ein, kann ein Urlaubsgast den Reisepreis mindern.
mehrDas Landgericht Landau entschied über den Unfall eines E Bike-Fahrers, der abends in ein über 4 cm tiefes, großes Schlagloch auf einer innerörtlichen Straße fuhr, stürzte und Schmerzensgeld sowie Ersatz für beschädigte Sachen verlangte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 26.02.2026
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